Tobias Rausch, AFD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, erhielt 29 Nein-Stimmen, anzunehmender Weise seitens der SPD (8), den GRÜNEN (8), der LINKEN (8) und der CDU (5). 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Somit wollten 34 Abgeordnete Tobias Rusch nicht für die kommenden fünf Jahre auf dem Sessel des Landtagspräsidenten sitzen sehen.
Mit Ja stimmten nahezu sicher 39 AFD-Abgeordnete, wie angekündigt 5 BSW-ler und vermutlich 4 CDU-Abgeordnete. Einer aus der CDU-Fraktion, Frank Bommersbach, war zur konstituierenden Sitzung des Landtages erst gar nicht erschienen. Möglicherweise um sich von vornherein keinen Diskussionen über seine Nähe zur AFD auszusetzen. Somit waren nur 82 statt 83 Abgeordnete anwesend.
Mit Ja stimmten nahezu sicher 39 AFD-Abgeordnete, wie angekündigt 5 BSW-ler und vermutlich 4 CDU-Abgeordnete. Einer aus der CDU-Fraktion, Frank Bommersbach, war zur konstituierenden Sitzung des Landtages per Krankmeldung erst gar nicht erschienen. Möglicherweise um sich von vornherein keinen Diskussionen über seine Nähe zur AFD auszusetzen. Somit waren nur 82 statt 83 Abgeordnete anwesend.
Mit insgesamt 48 Ja-Stimmen wurde Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten gewählt. Ulrich Siegmund stand mehr Freude ins Gesicht geschrieben als Rausch selbst, der sich ohne Jubelgesten sachlich kurz bedankte und wahrscheinlich sich eher nach innen gefreut haben mag – im Sinne der ihm eigenen Worte „so, das ham wa jetze“.
Bereits vor dem ersten Wahlgang bestand Klärungs- bzw. Abstimmungsbedarf bezüglich eines Geschäftsordnungsantrages der AFD. Inhalt – Abänderung bzw. Präzisierung der Geschäftsordnung (GO) aus der vorherigen Wahlperiode in § 4, Abs. (2) einhergehend mit der Nominierung von Hans-Thomas Tillschneider als zweitem AFD-Wahlvorschlag neben Rausch.
Ursprünglich formuliert war in der GO, „Die drei stärksten Fraktionen schlagen aus ihrer Mitte jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten vor.“ Und weiter, „Die Fraktion, die die Präsidentin oder den Präsidenten stellt, bleibt dabei außer Betracht.“
Da die AFD mit Tobias Rausch bereits den Landtagspräsidenten stellte bzw. ins Rennen geschickt hatte, hätte ihr gemäß ursprünglicher GO ein zweiter Vorschlag aus den eigenen Reihen zur Wahl eines Vize-Präsidenten nicht zugestanden. Der AFD Änderungsantrag zielte darauf ab, auch für das Amt eines Vize-Präsidenten ein Vorschlagsrecht zu erlangen – eben um Hans-Thomas Tillschneider als zweiten AFD-Kandidaten zur Wahl zu stellen.
Um diesbezüglich keine Debatte mit Redebeiträgen aller Fraktionen führen zu müssen, wurde die Sitzung durch die bis dahin noch agierende Alterspräsidentin Eva von Angern gegen 13:00 Uhr unterbrochen, um den GO-Antrag der AFD in einer Sitzung des Ältestenrats zu behandeln und dort ein einiges Ergebnis zu erzielen. Dies gelang, Tillschneider konnte per Abänderung der ursprünglichen GO zur Wahl gestellt werden. Nach dieser Einigung im Ältestenrat wurde die Landtagssitzung ca. zwei Stunden später gegen 15:00 Uhr mit den Wahlgängen für die Vize-Präsidenten fortgesetzt. Die Sitzungsleitung hatte nun der bereits vor der Unterbrechung frisch gewählte Tobias Rausch.
Drei Kandidaten standen zur Wahl. Der AFD-Spindoctor und Hardliner Hans-Thomas Tillschneider, der CDU-Kandidat Carsten Borchert und seitens der SPD, Prof. Dr. Armin Willingmann.
Im ersten Wahlgang kandidierte nur Tillschneider, denn CDU und SPD bekundeten, dass ihre Kandidaten im ersten Wahlgang nicht antreten. Auf Tillschneider entfielen im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. 5 Stimmen mehr, als es die AFD-Fraktion hergibt, sodass mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen ist, dass das BSW - entgegen der Ankündigung Tillschweiger nicht wählen zu wollen – ihn dann doch gewählt hat.
Danach beantragte die SPD eine erneute Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten, um sich hinsichtlich der noch kommenden zwei Wahlgänge zu beraten. Mutmaßlich dahingehend, ob man den eigenen Kandidaten antreten lässt oder zurückzieht, da absehbar keine Zustimmungsmehrheit zu erzielen sein möge. Man entschied sich für die Aufrechterhaltung der Kandidatur von Prof. Dr. Armin Willingmann.
Zunächst stand im zweiten Wahlakt für das Vize-Amt Carsten Borchert auf dem Zettel, der 64 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 1ner Enthaltung erzielte und somit mit deutlicher Mehrheit gewählt war – aller Wahrscheinlichkeit nach mit 14 CDU-Stimmen, 39 AFD-Stimmen und 10 Stimmen aus anderen Fraktionen.
Im Wahlakt Nummer drei für das Amt eines Vize-Präsidenten erlangte der SPD-Kandidat Prof. Dr. Armin Willingmann mit 33 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und 1ner ungültigen Stimme nicht die erforderliche Mehrheit.
Neben dem AFD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seinem AFD-Vize Hans-Thomas Tillschneider, ist seitens des Oppositionslagers derzeit nur das CDU-Mitglied Carsten Borchert der dritte im Bunde, um zukünftig die Sitzungen des Landtags von Sachsen-Anhalt zu leiten.
Fazit – der Biss in den ohnehin sauren Apfel fiel am Ende noch bitterer aus, als ursprünglich vermutet. Offenbar deshalb, weil Sven Schulze als Fraktionsvorsitzender die Reihen der 15 CDU-Abgeordneten doch nicht so fest im Griff hat, wie er es vielfach erklärt hatte.
Am 05. 12. 2026 will sich die Landes-CDU auf ihrem Parteitag in Zerbst gänzlich neu aufstellen. Wohlweislich wartet Ulrich Siegmund diesen Termin ab, bevor er sich mit den Seinen und dem gesamten hohen Haus auf einen Termin zur Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember 2026 festlegt. Es bleibt mehr als bisher zu befürchten, dass Siegmund Ulrich nicht allein auf 5 BSW-ler angewiesen ist, sondern dass es in der CDU eine Hand voller „Umfaller“ geben möge. Falls ja, dann könnte bei Friedrich Merz zu Weihnachten alles Lametta vom Baum fallen.
